Eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation
Eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation (RVP) ist ein Dokument, welches einem ausländischen Staatsbürger im Zeitraum von 90 Tagen bis drei Jahren legalen Aufenthalt und Arbeitserlaubnis innerhalb der Russischen Föderation ermöglicht.
Ein ausländischer Staatbürger, der ein RVP erhalten hat, hat folgende Rechte:
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01
Man darf drei Jahre in der Russischen Föderation arbeiten und dabei für die Rente einzahlen.
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02
Man darf in der Region, in der er das RVP beantragt hat, einen Arbeitsvertrag annehmen, ohne die Möglichkeit ein Patent anzumelden. Zusätzliche Genehmigungen müssen nicht eingeholt werden, aber das Einkommen darf nicht niedriger sein als Mindestlohn.
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03
Man darf die Krankenversicherung des Landes (OMS) nutzen, unter anderem kostenlose Arztbesuche in Arztpraxen der Polikliniken in ihrer Region.
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04
Man darf finanzielle Zuschüsse erhalten, z.B. Sozialleistungen, Mutterschaftsgeld.
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05
Man darf sich als Einzelunternehmer oder juristische Person (OOO) registrieren und auf diese Weise ein Geschäft führen.
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06
Man darf die Landesgrenzen der Russischen Föderation ohne Einschränkungen überqueren. Zu beachten ist, dass man sich nicht länger als 183 Tage im Jahr im Ausland aufhält, sonst wird das RVP annulliert. Die einzigen Ausnahmen sind humanitäre Gründe, zum Beispiel die Krankheit eines Angehörigen.
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07
Man muss sich an seinem Wohnsitz registrieren, solange das RVP gültig ist.
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08
Man darf einen unbegrenzten Aufenthaltstitel beantragen.
Ein ausländischer Staatbürger, der ein RVP erhalten hat, hat folgende Pflichten:
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01
Man muss die Hauptdirektion für Migrationsfragen des Innenministeriums der Russischen Föderation (MVD RF) benachrichtigen, wenn man aus der Region, in der man das RVP erhalten hat, umzieht.
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02
Man muss sicherstellen, dass man mindestens Mindestlohn verdient oder über ausreichende Ersparnisse verfügt, um monatliche laufende Kosten decken zu können.
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03
Man muss jährlich seinen Aufenthaltsort melden und sein Einkommen nachweisen.
Ein ausländischer Staatsbürger, der ein RVP erhalten hat, hat folgende Einschränkungen:
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01
Man darf nur in dem Gebiet der Russischen Föderation arbeiten, in dem das RVP ausgestellt wurde.
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02
Man darf sich nicht länger als 183 Tage im Ausland aufhalten. Ausnahmen hierfür sind zum Beispiel Krankheit oder Tod eines Angehörigen oder berufliche Verpflichtungen.
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03
Man darf nicht im kommunalen oder öffentlichen Dienst, in Organisationen, die dem Staatsschutz dienen, als Pilot in der zivilen Luftfahrt, als Mitglied einer russischen Schiffsbesatzung oder auf einem Kriegsschiff arbeiten.
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04
Man darf nur auf Vertragsbasis in der russischen Armee dienen.
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05
Man darf weder wählen noch in ein öffentliches Amt gewählt werden.
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06
Man darf keine Einladung an Verwandte zur Einreise in die Russische Föderation erteilen.
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07
Der Besuch von geschlossenen administrativ-territorialen Einheiten (SATO) ist verboten.
Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis
1. Eine befristete Aufenthaltserlaubnis (RVP) darf, ohne Berücksichtigung der Quote, an einen ausländischen Staatsbürger erteilt werden, wenn:
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01
Man in der Russischen Föderation geboren wurde.
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02
Man auf dem Gebiet der UdSSR geboren wurde und dort die Staatsbürgerschaft hatte.
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03
Man geschäftsunfähig erklärt wurde und auf Kinder, die Bürger der Russischen Föderation sind, angewiesen ist.
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04
Man mindestens ein Elternteil hat, der als geschäftsunfähig gilt und Bürger der Russischen Föderation ist.
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05
Man mit einem Staatsbürger der Russischen Föderation verheiratet ist.
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06
Man einen von der Russischen Föderation festgelegten Betrag in der Russischen Föderation investiert.
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07
Man hat sich vertraglich dem Militärdienst verpflichtet.
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08
Man nimmt an dem Programm zur Wiederansiedlung von Landsleuten teil.
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09
Das eigene Kind Staatsbürger der Russischen Föderation ist.
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10
Das eigene volljährige Kind, welches russischer Staatsbürger ist, wurde geschäftsunfähig oder eingeschränkt geschäftsfähig erklärt.
Minderjährige Kinder bekommen das RVP zusammen mit ihren ausländischen Eltern / Elternteil ohne Quote ausgestellt, oder wenn es von ihren Eltern / Elternteil, die russische Staatsbürger sind, beantragt wird.
Seit dem 1. Januar 2023 können ausländische Vollzeitstudenten ein RVP ohne Quote beantragen. Diese befristete Aufenthaltserlaubnis zu Bildungszwecken (RVPO) hat eigene Besonderheiten.
2. Erhalt des RVP gemäß der Quote
Die Quote zur Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen in der Russischen Föderation (RVP) wird jährlich von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt. Dabei werden die demografische Situation des Landes, die Kapazitäten der einzelnen russischen Gebiete zur Aufnahme von ausländischen Staatsbürgern sowie andere gesetzliche Kriterien berücksichtigt.
Dokumente, die für die Erteilung des RVP über die Quote benötigt werden:
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01
Ausweisdokument (Reisepass).
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02
Migrationskarte.
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03
Registrierung.
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04
Patent oder Arbeitserlaubnis (falls vorhanden).
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05
Arbeitsvertrag (falls vorhanden).
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06
Steuervorauszahlungen für das Patent (falls Patent vorhanden).
Liste der Dokumente, die zur Beantragung des RVP bei der Hauptabteilung für Migration des Innenministeriums der Russischen Föderation (MVD) eingereicht werden müssen:
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01
Ein Antrag für das RVP – von dem Formular müssen zwei Kopien eingereicht werden
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02
4 Bilder (35×45 mm, schwarz/weiß und farbig, matt) ACHTUNG: Brillenträger müssen darauf achten, dass die Brillengläser auf dem Foto nicht getönt sind!
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03
Ein Reisepass (die Gültigkeit des Passes sollte mindestens noch 2-4 Monate betragen, um die Bearbeitungsdauer des RVP zu überbrücken).
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04
Migrationskarte mit Einreisestempel in die Russische Föderation.
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05
Registrierung.
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06
Eine Quittung über die Zahlung der staatlichen Gebühr in Höhe von 1600 Rubel. Nähere Informationen dazu erhalten Sie bei der Hauptabteilung für Migrationsangelegenheiten des Innenministeriums (MVD) oder auf der Webseite der Regierungsbehörden (Gosuslugi). Wenn Sie die Zahlung über die Webseite der Regierungsbehörden vornehmen, erhalten Sie 30% Ermäßigung.
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07
Bescheinigung, dass Sie Prüfungen der russischen Sprache, der russischen Geschichte und der Gesetzgebung der Russischen Föderation auf RVP – Niveau bestanden haben. Sie können ebenfalls einen Schulnachweis vorlegen, der vor dem 1. September 1991 auf dem Gebiet der UdSSR oder seit dem 1. September 1991 in der Russischen Föderation ausgestellt wurde. Sie können die Prüfung an einer akkreditierten Bildungseinrichtung ablegen. Die Prüfung ist kostenpflichtig. Um die Prüfung abzulegen, benötigen Sie eine notariell beglaubigte Übersetzung Ihres Reisepasses, eine Migrationskarte und eine Registrierung.
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08
Ein medizinisches Zertifikat, um nachzuweisen, dass man an ausgewählten Krankheiten nicht leidet (Drogenabhängigkeit, ausgewählte Infektionserkrankungen, HIV etc.) Das Zertifikat ist kostenpflichtig und drei Monate gültig.
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09
Eine notariell beglaubigte Übersetzung ihres Führungszeugnisses (ohne Einträge). Das Führungszeugnis muss der Antragsteller selbst in seinem Heimatland oder bei der Botschaft mit Apostille beantragen. Es ist drei Monate gültig.
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10
INN (falls vorhanden) = Steueridentifikationsnummer.
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11
SNILS (falls vorhanden) = Sozialversicherungsnummer.
Wenn der RVP-Antrag zusätzlich für minderjährige Kinder gestellt wird, die das RVP gemeinsam mit ihren Eltern erhalten sollen, müssen die Eltern zusätzlich folgende Dokumente vorlegen:
- 2 Bilder pro im Antrag angegebener Kinder.
- Ausweispapiere der im Antrag angegebenen Kinder.
- Bei Kindern zwischen 14 und 18 Jahren muss eine schriftliche Einverständniserklärung des Kindes, dass es in die Russische Föderation umziehen möchte, vorliegen. Die Unterschrift des Kindes muss notariell beglaubigt sein.
Wird sich um eine RVP ohne Berücksichtigung der Quote beworben, sondern auf Grundlage anderer Kriterien, müssen zusätzlich zu den oben genannten Dokumenten Dokumente beigelegt werden, die diese Kriterien erklären.
Wie man eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragt
Ein ausländischer Staatsbürger kann seine Dokumente entweder persönlich beim Multifunktionszentrum für öffentliche Dienstleistungen (MFZ) oder über das Portal der staatlichen Dienstleistungen (Gosuslugi) einreichen. Trotz erforderlicher Voranmeldung kann es zu langen Wartezeiten kommen, da die Zeit zur Annahme von Dokumenten begrenzt ist. Daher kann es vorkommen, dass die Dokumente nicht an dem vorgesehenen Tag eingereicht werden können.
Nachdem die Dokumente vollständig und richtig ausgefüllt vom ausländischen Staatsbürger eingereicht wurden, wird ihm eine Bescheinigung ausgestellt. Gemäß den Vorschriften beträgt die Frist für die Prüfung der Dokumente 4 Monate.
Wie man den Status des RVP prüft
Wenn dem ausländischen Staatsbürger das RVP genehmigt wurde, erhält er elektronisch oder per Post eine Benachrichtigung. Es gibt außerdem eine einfache und bequeme Dienstleistung des Innenministeriums, um den Status des RVP zu überprüfen. Um eine Anfrage zu stellen, müssen lediglich die Region, in der der ausländische Staatsbürger den Antrag gestellt hat, sein Geburtsdatum und seine Passnummer eingegeben werden.
Wenn seit dem Einreichen der Dokumente bereits vier Monate vergangen sind, und die Prüfung des RVPs noch kein Ergebnis erbracht hat, muss man sich persönlich an die Hauptabteilung des Innenministeriums (MVD) oder an das Migrationszentrum wenden, in dem der ausländische Staatsbürger seine Dokumente eingereicht hat, um sich nach dem Status zu erkundigen.
Was nach Erhalt der befristeten Aufenthaltserlaubnis (RVP) zu tun ist
Wenn die Erteilung der befristeten Aufenthaltsgenehmigung genehmigt wurde, muss der ausländische Staatsbürger per Post oder per E-Mail benachrichtigt werden. Aus der Benachrichtigung geht auch hervor, wann und wo die Eintragung des RVP in den Reisepass erfolgt.
Aus der Benachrichtigung geht auch hervor, wann und wo die Eintragung des RVP in den Reisepass erfolgt.
Nach Erhalt des RVP muss der ausländische Staatsbürger seine Fingerabdrücke erfassen lassen. Dies kann in der gleichen Abteilung des Innenministeriums (MVD) erfolgen, in der auch die Dokumente eingereicht wurden. Hierzu muss zuerst ein Antrag auf Fingerabdruckerfassung gestellt werden, woraufhin die Fingerabdrücke noch am selben Tag erfasst werden können. Dieses Verfahren ist kostenlos. Anschließend wird das RVP entweder in den Reisepass eingetragen oder als separates Dokument ausgestellt.
Nach Erhalt des RVP hat der ausländische Staatsbürger 7 Tage Zeit, sich an seinem Wohnort zu registrieren. Dies kann entweder sein Eigentum, ein Mietobjekt oder bei Freunden oder Verwandten sein. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, muss eine Geldstrafe gezahlt oder sogar das Land verlassen werden.
Die Registrierung wird in der Abteilung für Innere Angelegenheiten des Innenministeriums am Wohnort vorgenommen. Man benötigt hierfür den Antrag, den Reisepass, das RVP und die Eigentumsbestätigung oder den Mietvertrag der Immobilie, die man bewohnt. Die Registrierung ist kostenpflichtig. Wenn alles vollständig und richtig ausgefüllt war, erhält man die Registrierung am Tag der Antragstellung.
Ein Jahr nach Erhalt des RVP ist man berechtigt, die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Bestätigung der befristeten Aufenthaltserlaubnis
Ab dem Datum der Ausstellung des RVP muss ein ausländischer Staatsbürger jährlich (mit einer Toleranz von 2 Monaten) seinen Wohnsitz und sein Einkommen in der Russischen Föderation bestätigen. Andernfalls kann die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, es kann zu einer Geldstrafe führen oder zur Abschiebung kommen. Die Bestätigung des Wohnsitzes umfasst die Adressen, an der der ausländische Staatsbürger gemeldet ist und wo er arbeitet, der Zeitraum des Arbeitsverhältnisses und, falls erfolgt, wann und wohin Russland verlassen wurde.
Die Meldung muss über die russischen Postämter, persönlich bei der zuständigen Migrationsbehörde oder elektronisch erfolgen.
Um diese Meldung einzureichen, benötigt man:
- ein ausgefülltes Meldeformular für den Wohnsitz und die Vorlage eines ausländischen Reisepasses mit einem RVP;
- einen Einkommensnachweis;
- den abgetrennten Teil des vorherigen Meldeformulars (falls die Meldung nicht zum ersten Mal erfolgt);
- die Geburtsurkunde (falls die Meldung für ein Kind erfolgt).
Nach der Überprüfung der Dokumente wird, wenn alles in Ordnung ist, der ausländische Staatsbürger den abtrennbaren Teil des Meldeformulars erhalten. Es ist WICHTIG, dieses Formular gut aufzubewahren, da es im nächsten Jahr wieder benötigt wird.
Gültigkeit der befristeten Aufenthaltserlaubnis
Das RVP ist drei Jahre gültig. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen, es müsste eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragt werden. Nach Ablauf der aktuellen Aufenthaltserlaubnis müsste, mit einem neuen vollständigen Satz an Dokumenten, ein neuer Aufenthaltstitel beantragt werden.
Solange das RVP noch gültig ist, kann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder eine Staatbürgerschaft beantragt werden. Sollte die Gültigkeit des RVP kurz vor Ablauf der Gültigkeit stehen und der ausländische Staatsbürger es versäumt haben, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die Staatbürgerschaft zu beantragen, muss er die Russische Föderation vor Ablauf der Gültigkeit verlassen.